GEMEINSAM MEHR MACHEN - Zukunftsprogramm 2023-2028
Kommunalpolitische Entscheidungen beeinflussen unser Leben unmittelbar:
- Finde ich bezahlbaren Wohnraum in Rendsburg?
- Gibt es für mich genug Möglichkeiten, Hilfe zu finden, wenn ich sie benötige?
- Gibt es eine gute ärztliche Versorgung und Pflegeangebote?
- Hat Rendsburg ein Lebensumfeld für alle?
- Finde ich einen sicheren Arbeitsplatz mit einem Verdienst, der mir den Lebensunterhalt sichert?
- Bietet Rendsburg ein gutes Lebensumfeld für mich?
- Wo finde ich für mich und meine Kinder Bildungsangebote?
Wir, die SPD-Rendsburg, setzen uns für eine sozial gerechte, solidarische und nachhaltige Gesellschaft ein. Kommunalpolitik bedeutet für uns, dass wir die Zukunft der Stadt Rendsburg gemeinsam mit der Verwaltung und Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestalten möchten.
Wir wollen aktiv sein, um allen Menschen Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen.
Unser Ziel ist eine „Soziale Politik für Dich“ und dafür haben wir Mensch, Umwelt und Wirtschaft im Blick: Nur die Politik, die das tut, kann erfolgreich sein. Dafür nutzen wir alle Gestaltungsspielräume, die die Stadtpolitik hat, und werben für Mehrheiten, Rendsburg gemeinsam mit Ihnen noch besser zu machen. Das ist die Grundlage unserer politischen Arbeit in der Ratsversammlung und den Gremien der Stadt.
Soziale Politik für Dich gibt's nur mit der SPD.
Rendsburg soll eine attraktive Stadt und Lebensraum für alle Menschen von der Geburt bis ins hohe Alter sein. Alle müssen unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrer Herkunft, des Geschlechtes und sexuellen Orientierung die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner muss die Möglichkeit haben, kulturelle Angebote wie das Landestheater, Museen oder die Bücherei nutzen zu können. Wir brauchen eine Innenstadt als Treffpunkt, die zum Verweilen einlädt. Neuen Wohn- und Aufenthalts und Einkaufs-Konzepte müssen in die Altstadt so integriert werden, dass diese ihren historischen Charakter nicht verliert. Spiel und Sport und das ehrenamtliche Engagement haben einen hohen gesellschaftlichen Wert. Die Sportvereine, sonstige Vereine und Verbände leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Allgemeinheit - diese Arbeit muss auch in Zukunft gesichert bleiben.
EIN RENDSBURG FÜR ALLE - KONKRET
Kinder
- Wir werden den Ausbau der flexiblen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen integrativen Ganztagsbetreuung für alle Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr voranbringen.
- Wir unterstützen die Stärkung und den Ausbau von Beratungsangeboten in den Familienzentren.
- Wir stehen für die schnelle und qualitative gute Umsetzung des Rechtsanspruches der offenen Ganztagsschule.
- Wir werden ein verlässliches, außerschulisches Ferienprogramm in den Ferien auf den Weg bringen.
Jugendliche und junge Erwachsene
- Wir brauchen eine verlässliche und bedarfsorientierte, dezentrale Jugendarbeit.
- Mit Raum zur Entfaltung von sportlichen, kulturellen, musischen und künstlerischen Aktivitäten.
- Wir stärken und unterstützen Eigeninitiativen der Jugendlichen.
- Wir werden die Einführung eines Jugendbeirates mit satzungsgemäßer Verankerung (siehe auch Transparenz und Mitsprache) unterstützen und voranbringen.
Menschen mit Behinderungen
- Wir wollen für alle ein barrierefreies Umfeld konsequent umsetzten. Alle städtischen Gebäude müssen kurz und mittelfristig barrierefrei gestaltet werden. Dieses gilt ebenso für die städtischen Spielplätze, und das gesamte öffentliche Umfeld in der Stadt.
- Wir stehen für die barrierefreie Bereitstellung wichtiger Informationen.
- Von uns gibt es die volle Unterstützung der Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
- Wir unterstützen die Förderung von Projekten der interkulturellen Begegnung in Kindergärten, Schulen, Jugendtreffs und Familienzentren.
- Mit uns wird es die weitere Förderung der Sprach Kitas geben, auch wenn Fördermittel wegfallen.
Ältere Bürgerinnen und Bürger
- Wir fordern Maßnahmen, die die Qualität der hausärztlichen Betreuung verbessern.
- Wir unterstützen die Fortführung des Freizeitprogramms für Junggebliebene und Ältere in Verantwortung der Stadt.
- Wir unterstützen und fördern die Arbeit der Seniorengruppen und -Vereinigungen in der Stadt.
- Wir unterstützen Initiativen zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in der Stadt Rendsburg.
Wohnen in Rendsburg darf nicht zum Luxus werden. Wohnraum muss für alle Einkommensschichten bezahlbar sein und bleiben. Wir brauchen vielfältige Wohnquartiere und eine Mischung aus sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau für junge und ältere Menschen, Alleinstehende und Familien.
SOZIALE POLITIK FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM FÜR DICH UND RENDSBURG – KONKRET
- Die Beteiligung der Stadt an einer neu zu gründenden kommunalen Wohnungsgesellschaft, z.B. gemeinsam mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde.
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle.
- Behalt des Grundstückes "Neue Heimat" in kommunalem Eigentum.
- Unterstützung von alternativen und generationsübergreifenden Wohnprojekten.
- Wir fordern die schnellere Erschließung von Baugebieten für den Bau und Erwerb von Eigenheimen, Mehrfamilienhäusern und sozialem Wohnungsbau.
- Wir wollen Maßnahmen unterstützen, mit denen Bürgerinnen und Bürger bei Städtebau- und straßenbaulichen Maßnahmen rechtzeitig und umfassend informiert und beteiligt werden.
- Wir stehen für den Erhalt und die Sanierung der älteren Bausubstanz, um die Wohnqualität in der Altstadt zu fördern und dabei das historische Ambiente zu behalten.
- Wir wollen ein Wohnraumkonzept für Rendsburg und vor allem für die Innenstadt entwickeln.
Bildung ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben jedes Einzelnen. Sie ist ein wichtiger Baustein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bildung macht den sozialen Aufstieg möglich und trägt dazu bei, die hohen Anforderungen in Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt erfüllen zu können. Deshalb ist ein individuelles und umfassendes Bildungs- und Weiterbildungsangebot für alle Menschen notwendig.
SOZIALE BILDUNGSPOLITIK FÜR DICH UND RENDSBURG - KONKRET
- Die schnelle Umsetzung des Planes zur Digitalisierung der Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen der Stadt (Bücherei, Museum, Stadtarchiv).
- Die schrittweise Schaffung von freiem, kostenlosen WLAN in der Stadt Rendsburg.
- Ausbau der Grundschulangebote durch Anbau und ggf. Neubau eines Schulstandortes, z.B. Eiderkaserne.
- Umfassende Lehrmittelfreiheit an den Rendsburger Schulen.
- Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit in allen Schularten.
- Unterstützung der Volkshochschule Rendsburger Ring, sowie des Nordkollegs.
Klima- und Umweltschutz ist das drängende Thema für die Zukunft. Um unsere Erde vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, müssen wir gemeinsam vor Ort alles Mögliche tun. Dabei soll die Stadt eine Vorbildfunktion übernehmen. Die SPD setzt auf die fachkundige Mitarbeit aller umweltrelevanten Vereine, Verbände und Initiativen. Mit diesen Grundlagen wird die SPD auch in Zukunft eine Umweltpolitik für ein lebens- und liebenswertes Rendsburg garantieren.
SOZIALE KLIMA- UND UMWELTPOLITIK FÜR DICH UND RENDSBURG - KONKRET
- Umstellung städtischer Gebäude und Liegenschaften auf die Versorgung durch regenerative Energien. Hierzu zählt auch die Aufstellung von Fotovoltaikanlagen und die Begrünung auf städtischen Gebäuden.
- Änderungen der Gestaltungssatzung, um Umbauten zu ermöglichen, die Rendsburg auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen.
- Entsiegelung innerstädtischer Parkflächen und Schaffung von Naturräumen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Belebung der Innenstadt.
- Schaffung von Parkraum durch Aufstockung z.B. des Parkdecks am Konrad-Adenauer-Straße, um den Verkehr in der Innenstadt zu beruhigen.
- Wir fordern den Paradeplatz, wie bisher nur in Ausnahmefällen, als Parkraum freizugeben.
- Instandsetzung und Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes durch Bereitstellung von jährlichen Haushaltsmitteln. Hierzu soll zunächst ein Bestandskataster zur Aufnahme der Radwege-Qualität und dringender Sanierungsmaßnahmen eingeführt werden.
- Wir werden auf den Kreise Rendsburg-Eckernförde einwirken, den ÖPNV auszubauen und zu optimieren. Diese gilt auch für alternative Angebote wie z.B. "Remo" RendsburgMobil.
- Unterstützung von Vereinen, Initiativen und Organisationen, die Projekte zur Müllvermeidung und Müllsammlung unterstützen.
- Erhaltung und Verbesserung der regelmäßigen kostenfreien Sperrmüllabfuhr. Wir fordern den Kreis auf, die Verträge mit der AWR so zu modifizieren, dass die Sperrmüllabfuhr ohne Rückstände angeboten wird.
- Die Spiel-, Bolz- und Grünflächen regelmäßig gesäubert werden;
- Die Forderung, die Reinigung der Fußgängerzonen von der Holsteiner Straße bis zum Jungfernstieg mit flexiblen Reinigungszeiten beizubehalten.
- Überprüfung und Neuordnung des Aufstellungsplans Mülltonnen im Stadtgebiet.
- Austausch der Mülltonnen zu krähen sicheren Tonnen.
- Erhalt der Streukästen zur kostenlosen Bereitstellung von Streumitteln.
Die positive Entwicklung der Stadt Rendsburg lebt von der Gestaltung durch Politik und Verwaltung, aber auch durch die Ideen und Vorstellungen seiner Einwohnerinnen und Einwohner. Ziel der SPD ist es, die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher zu Informieren und in die Entscheidungsprozesse einzubinden.
BÜRGERBETEILIGUNG UND MITGESTALTUNGEN - KONKRET
- Wir unterstützen die Verbesserung der barrierearmen Bereitstellung aktueller Informationen der politischen Prozesse über die verschiedenen Medien in den Stadtteilen.
- Wir unterstützen regelmäßige Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen.
- Schaffung eines Jugendbeirates mit verankerten Rechten, wie z.B. Antrags und Rederecht in den Gremien der Stadt.
- Beibehaltung und Festigung des Seniorenrates.
- Ausbau von Initiativen zu wichtigen Themen wie z.B. des Klimaforums, um die Mitarbeit von interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen zu fördern.
- Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements durch Schaffung eines Ehrenamtsbüros und einer Ehrenamtskoordination.
- Abschaffung des Ältestenrates um die politische Entscheidungsfindung wieder für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.
SOZIALE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG UND HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG FÜR RENDSBURG - KONKRET
Tourismus
- Wir unterstützen Maßnahmen zum Erhalt des historischen Charakters der Altstadt und damit des touristischen Kapitals Rendsburgs.
- Wir fördern die weitere Verbesserung der touristischen Infrastruktur besonders unter Berücksichtigung des barrierefreien Tourismus und ökologisch nachhaltigen Tourismus.
- Die bessere Nutzung der besonderen geografischen Lage und des historischen Bezuges der Stadt Rendsburg.
- Die wirtschaftlichen Chancen im Rendsburger Stadttourismus wollen wir durch eine neue Strategie "Wasserstadt Rendsburg" nutzen. Dabei setzten wir auf eine Zusammenarbeit aller beteiligten Vereine und Verbände sowie der Umlandgemeinden.
Kooperationen in der Region Rendsburg
- Die Intensivierung der Mitarbeit in der Aktiv Region „Eider- und Kanalregion Rendsburg e.V.“.
- Vertragliche Vereinbarungen mit den Umlandgemeinden über die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich.
- Die gemeinsame Weiterentwicklung des Obereiderhafens zusammen mit der Stadt Büdelsdorf.
- Die Einbringung und Durchführung von überregionalen Projekten mit der Entwicklungsagentur.
Industrie- und Gewerbeansiedlung
- Wir wollen alle Möglichkeiten zur Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im Wirtschaftsraum ausschöpfen. So soll die Bedeutung der Stadt als zentrale Einkaufs- und Handelsstadt erhalten und weiter ausgebaut werden.
- In Abstimmung mit Arbeitnehmervertretern und Unternehmern wollen wir den Wirtschaftsstandort Rendsburg stärken. Gemeinsam für mehr Wohlstand für alle.
Haushalt der Stadt Rendsburg
- Wir wollen eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß. Ein „Wir Sparen um jeden Preis“ wird es mit der SPD nicht geben. Investitionen in die lebenswerte Stadt sind notwendig und werden sich in Zukunft bezahlt machen.
- Wir anerkennen die wichtige Arbeit der Mitglieder in der Freiwilligen Feuerwehr. Wir werden den dringend benötigten Neubau der Feuerwache durch Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel schnellstmöglich umsetzen.
- Möglichkeiten der Kooperation mit Umlandgemeinden müssen dahingehend geprüft werden, ob diese zu Kosteneinsparungen führen können.
- Wir werden gemeinsam mit der Verwaltung und die Aufstellung einer Prioritätenliste der Investitionen über alle Fachbereiche hinweg forcieren, um die Haushaltsmittel noch gezielter einsetzen zu können.
- Wir lehnen weitere Privatisierungen kommunaler Aufgaben zur Haushaltssanierung ab.
- Wir wollen, dass die Nordmarkhalle und der Willy Brandt Platz in städtischer Hand und Verwaltung bleiben. Wir werden die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, um die nötigen Investitionen zu tätigen und die Halle zu einem Veranstaltungs- und Begegnungspunkt für alle Rendsburger zu machen.
Ein Rendsburg für Alle - kein Platz für Rassismus! Wir setzen uns ein für den Abbau von Vorurteilen und für Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit. Wir werden zusammen mit den demokratischen Kräften (Parteien, Vereinen, Gewerkschaften u.a.) Runden Tisch“ Demokratie und Toleranz initiieren, zu dem wir regelmäßig alle Akteure der Zivilgesellschaft soll. Gemeinsam werden wir präventive Maßnahmen gegen den Zuwachs von rassistischen, rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Ideologien entwickeln und umsetzen und diese Ideologien in der Praxis bekämpfen.
SOZIALE POLITIK FÜR VÖLKERVERSTÄNDIGUNG, TOLERANZ UND MITEINANDER - KONKRET
- Kontakte zu den Partnerstädten, sowie die Kontakte von Vereinen und Verbänden in die Partnerstädte beibehalten.
- Den Aufbau einer Partnerschaft mit einer Stadt oder Gemeinde in der Ukraine.
- Die internationalen Jugendspiele und Kulturtage, die ein Höhepunkt der internationalen Beziehungen bleiben, forcieren
- Bestrebungen, internationale Verbindungen auch auf wirtschaftlichem Gebiet auszubauen.
- Maßnahmen und Projekte zum internationalen und interkulturellen Austausch auf allen Ebenen.