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Liebe Rendsburgerinnen und Rendsburger,

mit dem vorliegenden Wahlprogramm für die Jahre 2018-2023 möchten wir Ihnen unsere Ziele vorstellen, wie wir in den folgenden Jahren gemeinsam mit Ihnen Rendsburg weiter entwickeln wollen. In Zeiten großer, vor allem sozialer und städtebaulicher Herausforderungen wie der Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und dem Neubau einer Feuerwache in Rendsburg enthält unser Wahlprogramm Aussagen zu den Themen, auf die Kommunalpolitik konkreten Einfluss nehmen kann und die sich die Stadt auch in Zeiten knapper Kassen leisten kann und muss.

Für uns zählt in der Kommunalpolitik der Gedanke der solidarischen Gesellschaft. Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind unsere Richtschnur. Wir wollen wieder ein Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern und der Politik erreichen. Kommunalpolitik ist für uns mehr als die Kontrolle der Verwaltung. Wir wollen sie aktiv gestalten, um allen Menschen Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen.

Ein Rendsburg für Alle Leben in Rendsburg

Ein Rendsburg für Alle. Rendsburg soll eine Stadt mit attraktivem und bezahlbarem Wohnraum und guten Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger von der Geburt bis ins hohe Alter sein. Für die Rendsburger SPD ist Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Stadt, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrer Herkunft, des Geschlechtes und sexuellen Orientierung die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.

Hierbei sind kulturelle Angebote wie das Landestheater und Sinfonieorchester, die Museen und die Stadtbücherei genauso wichtig, wie eine einladende Innenstadt zum Bummeln und Verweilen. Neue Wohn- und Einkaufskonzepte müssen in die Altstadt so integriert werden, dass diese ihren historischen Charakter nicht verliert.

Spiel und Sport und das ehrenamtliche Engagement haben einen hohen gesellschaftlichen Wert. Die Sportvereine, sonstige Vereine und Verbände leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Allgemeinheit diese Arbeit muss auch in Zukunft gesichert bleiben.

Gesellschaft, Bildung und Wohnen

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Sie verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit und Förderung. Sicherung von Wegen zu Kindergärten und Schulen und verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten und um Bildungseinrichtungen herum. Damit möchten wir für die Sicherheit der Kinder sorgen.

Zu einer kinderfreundlichen Stadt gehören ebenso attraktive Spielplätze und Freizeitangebote. Um den Kindern Gehör zu verschaffen, möchte die SPD die aktiven Möglichkeiten von Kindern an der Gestaltung ihres Umfeldes unterstützen Wir setzten uns ein für  die Einführung eines Kinderparlamentes, die Stärkung der Position des Kinderbeauftragten, der die politischen Gremien in allen Fragen, die die Kinder betreffen, berät.

Kinderarmut ist eines der drängendsten Probleme unserer Stadt. Wir wollen die vorhandenen Maßnahmen und Initiativen in Rendsburg gegen die Kinderarmut bündeln, stärken und weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Rendsburg gemeinsam mit den Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern ein Gesamtkonzept zum Kampf gegen die Kinderarmut erarbeitet und umsetzt.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Ausbau der flexiblen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung für alle Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr.Einen bedarfsgerechten Kindergartenplatz für jedes Kind.
  • Wir werden mit der Schaffung neuer Kindergärten in der Eiderkaserne und im Rendsburger Norden beginnen, um die notwendigen Plätze zu schaffen.
  • Erhalt der Trägervielfalt mit weiteren Angeboten städtischer Kitas.
  • Die mittelfristige und schrittweise Abschaffung von Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten, um die finanzielle Belastung von Familien zu reduzieren.
  • Ausbau der integrativen Arbeit in den Kindertagesstätten.
  • Stärkung und Ausbau von Beratungsangeboten in den Familienzentren und Stadtteilhäusern.
  • Ausbau des Angebotes der offenen Ganztagsschule.
  • Neukonzeption der Ferienmaßnahmen bei Beibehaltung der bewährten Maßnahmen wie Jerry Town und der Ferienpassaktion.

Was für Kinder gilt, gilt auch für Jugendliche. Auf die besonderen Bedürfnisse
Heranwachsender müssen wir jedoch besonders eingehen. Rendsburg muss attraktiv im Freizeit- und Bildungsbereich sein. Die Digitalisierung ist besonders für diese Zielgruppe wichtig. Viele Aktivitäten in Schule und Beruf sowie die Vernetzung in der Freizeit geschehen mittlerweile Online. Die SPD setzt sich ein für die schrittweise Schaffung eines freien WLAN-Netzes im Stadtgebiet sowie für die Umsetzung des EDV-Konzeptes für alle Rendsburger Schulen.

Darüber hinaus setzen wir uns ein für:

  • die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der stadtteilorientierten offenen Jugendarbeit;
  • ein spezielles Freizeitprogramm für Jugendliche, das sich auch in die Abendstunden hinein erstreckt;
  • die Bereitstellung von öffentlichen Begegnungsstätten, in denen sich Jugendliche treffen und entfalten können. Hier sehen wir insbesondere das Schwimm-Zentrum mit seinen Angeboten des Hallen- und Freibades. Die SPD wird prüfen, ob während der Öffnungszeiten des Freibades der Eintritt für Jugendliche kostenfrei gestaltet werden kann und hierdurch ein Treffpunkt für Jugendliche geschaffen wird. Dieser Treffpunkt ist durch entsprechende bauliche- und Betreuungsmaßnahmen zu ergänzen.
  • die Förderung von Beratungsstellen zu schulischen, beruflichen und familiären Problemen z.B. in den Stadtteilhäusern;
  • eine weitere Zusammenarbeit zwischen der offenen Jugendarbeit und den Stadtwerken als Betreiber des Schwimmzentrums, um Synergieeffekte besser zu nutzen;
  • Stärkung und Unterstützung von Eigeninitiativen der Jugendlichen.

Rendsburg ist ein Ort der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und der Vielfalt an Lebensentwürfen.

Wir setzen uns ein für eine positive Entwicklung der Gleichstellung und fördern das selbstbestimmte und selbstbewusste Leben der Geschlechter. Darüber hinaus treten  wir  jeder Art von Diskriminierung, Homophobie entgegen und setzen uns für die Vielfalt in der Stadt ein.

Aufgrund der zunehmenden Fälle von häuslicher Gewalt hält es die SPD für zwingend notwendig, das Rendsburger Frauenhaus und Frauen-Beratungsstellen im Stadtgebiet stärker als bisher zu unterstützen.

Wir fordern vom Land eine verbesserte, bedarfsgerechte finanzielle Förderung des Frauenhauses.

Weiter setzen wir uns dafür ein:

  • die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Rendsburg auszubauen und die Stelle bei der Stadt aufzustocken;
  • die Arbeit der Frauenverbände und Beratungsangebote mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und zu fördern;
  • Beratungsangebote auch für Männer zu schaffen, um ein verändertes Rollenbild und damit die Gleichberechtigung zu fördern und z.B. häuslicher Gewalt vorzubeugen;
  • gleiche Anteile von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Stadtverwaltung zu schaffen;
  • in der Stadtverwaltung und den stadteigenen Gesellschaften die Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer weiter zu verbessern, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Eine wie auch immer geartete Einschränkung eines Menschen darf nicht zu einer Benachteiligung oder Ausgrenzung aus dem gemeinschaftlichen Lebens in Rendsburg führen. Für die SPD ist jeder Mensch gleich viel wert und die Gleichbehandlung im Rahmen der Möglichkeiten ist für uns oberstes Ziel. Städtische Einrichtungen müssen barrierefrei zugänglich sein.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Die Schaffung von barrierefreien WCs im Innenstadtbereich;
  • besondere Förderung von Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben, die Maßnahmen zur Barrierefreiheit ergreifen;
  • die Umsetzung des „Landesaktionsplanes zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein“ auf Stadtebene;
  • eine barrierefreie Gestaltung von Straßen, Plätzen, Überwegen und öffentlichen Gebäuden und des ÖPNVs;
  • die barrierefreie Umgestaltung der Tourist-Information Nord-Ostsee-Kanal im Alten Rathaus;
  • die volle Unterstützung der Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, der auf Initiative der Rendsburger SPD berufen wurde;
  • die weitere Schaffung und Förderung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung im Öffentlichen Dienst;
  • die Weiterentwicklung integrativer Maßnahmen in Kindertagesstätten und Schulen;
  • Schulungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Bedürfnisse von Behinderten noch besser zu erkennen und umzusetzen.

Rendsburg ist eine bunte Stadt. Viele unterschiedliche Kulturen leben schon seit Jahren friedlich gemeinsam mit uns.  Wir wollen, dass sie sich aktiv an unserem gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist dabei Grundlage für Integration und Voraussetzung für qualifizierte Arbeit. Daher muss die Situation in den Kindertagesstätten und Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund weiter verbessert werden.

In den letzten Jahren sind viele Menschen zu uns gekommen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung nach Europa und Deutschland geflüchtet sind. Wir wollen diesen Menschen eine Perspektive für ein Leben in Deutschland bieten. Integration ist aber keine Einbahnstraße und muss von allen Seiten gewollt und gelebt werden. Das bedeutet, dass wir den Menschen eine gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Zugleich erwarten wir aber auch von allen Menschen, die in Deutschland leben wollen, dass sie unsere im Grundgesetz festgelegten Werte achten und schützen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Rendsburg sehen in der Integration eine große Chance, unserem Land positive Impulse zu geben. Wir verkennen aber auch nicht die Angst und Zurückhaltung vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor diesen neuen Herausforderungen. Wir werden uns weiter für eine nachhaltige Integration engagieren und die Mitbürgerinnen und Mitbürger umfassend in diesen Prozess einbeziehen.

Wir setzen uns unter anderem dafür ein:

  • Förderung von Projekten der interkulturellen Begegnung in Kindergärten, Schulen, Jugendtreffs und Familienzentren;
  • Weiterentwicklung der Konzeptionen der Kindertagesstätten in Rendsburg bei den aktuellen Herausforderungen wie Sprachförderung und Integration;
  • Förderung und Entwicklung von Angeboten in KITAS und Familienzentren für die Begleitung der Eltern im vorschulischen und schulischen Bereich;
  • Entwicklung von Instrumenten, um Menschen mit Migrationshintergrund an der Willensbildung und Beteiligungsprozessen zu beteiligen;
  • Unterstützung der vorhandenen Netzwerke des Sports, die die Integration zum Ziel haben;
  • Abbau sprachlicher Barrieren durch ein mehrsprachiges Angebot in Form von Flyern, Übersetzern und Dolmetscherdiensten;
  • Stärkung und Ausbau des Fachdienstes Migration und Flüchtlinge zur zentralen Integrationsstelle mit der Aufgabe der Koordination aller im Bereich der Integration, Bildung und Kultur ablaufenden Prozesse;
  • Erhöhung des Personalanteils von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund;
  • Fortführung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen.

Wir setzen uns ein für den Abbau von Vorurteilen und für Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit.

Wir werden zusammen mit den demokratischen Kräften (Parteien, Vereinen, Gewerkschaften u.ä.) einen „Rendsburger Runden Tisch“ initiieren, zu dem wir regelmäßig alle Akteure der Zivilgesellschaft einladen und aus dem ein "Bündnis gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" hervorgehen soll.

Gemeinsam werden wir präventive Maßnahmen gegen den Zuwachs von rassistischen, rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Ideologien entwickeln und umsetzen und diese Ideologien in der Praxis bekämpfen.

Der Anteil von Seniorinnen und Senioren steigt in Rendsburg stetig an.  Wie bei Kindern und Jugendlichen setzt sich die SPD auch bei dieser Bevölkerungsgruppe für besondere bedarfsgerechte Angebote ein. Dabei möchten wir besonders Angebote fördern, die das Verständnis und Miteinander der Generationen stärken. Ältere Menschen müssen darüber hinaus die Möglichkeit haben, ihre Interessen wirksam zu vertreten und an der Gestaltung Rendsburgs mitzuwirken.

Wir setzen uns ein für:

  • Maßnahmen, die die Qualität der hausärztlichen Betreuung verbessern;
  • die Fortführung des Freizeitprogramms für Junggebliebene und Ältere in Verantwortung der Stadt;
  • die Unterstützung der Seniorenarbeit der Wohlfahrtsverbände;
  • die Arbeit der Seniorengruppen und -vereinigungen in der Stadt;
  • Maßnahmen, die geeignet sind, altersgerechte Wohnungen zu schaffen;
  • die Erhaltung und den Ausbau an Pflegeeinrichtungen und Hilfen;
  • mehr Einfluss des Rendsburger Seniorenrates auf politische Entscheidungen.

Im Februar 2018 gab es den ersten Bürgerentscheid in der Stadt Rendsburg. Trotz einer geringen Wahlbeteiligung haben die vielen Rückmeldungen gezeigt, dass der grundsätzliche Wille zur konkreten Bürgerbeteiligung vorhanden ist.

Damit sich Rendsburgerinnen und Rendsburger in Zukunft besser als bisher an den politischen Prozessen in der Stadt beteiligen können, setzen wir uns ein für:

  • Aktuelle Informationen über die politischen Prozesse über Website, Soziale Medien, größere Verbreitung des Mitteilungsblattes, Aushänge aktueller Themen in den Stadtteilen;
  • Schaffung einer Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus, um Informationen bürgerfreundlich aufzubereiten und weiterzuleiten;
  • Umgestaltung der Einwohner-Fragestunde in den Sitzungen der Gremien, um direkteren Einfluss der Bürger und Bürgerinnen auf die Diskussion zu ermöglichen;
  • Einwohnerversammlungen, die auch stadtteilbezogen durchgeführt werden können;
  • Erhebung eines Meinungsbildes zu bestimmten Themen durch Umfragen oder Abstimmungen im Internet;
  • Bürgeranhörungen und öffentliche Fragestunden;
  • Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung von Teilbereichen und Schwerpunkten des kommunalen Haushalts (Bürgerhaushalt).

Ein politisches Ziel der SPD ist die Verringerung der Arbeitslosigkeit. Dabei hat die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang.

Qualifizierungsangebote und Vermittlungsbemühungen müssen weiter verbessert und ausgeweitet werden. Vielen Menschen, insbesondere Langzeitarbeitslosen, kann nur durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und intensiver Unterstützung geholfen werden, soweit möglich, auch auf örtlicher Ebene.

Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen, Arbeitslose und Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wieder in das Arbeitsleben zu integrieren und die Weiterführung der Programme für junge Arbeitslose. Durch intensive Kontakte zu Wirtschaft und Gewerkschaften unterstützen wir diese Bemühungen nach Kräften. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Rendsburg und ihre Gesellschaften ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Stellungen anbieten, von deren Bezahlung der Lebensunterhalt bestritten werden kann. Wir sind gegen die Schaffung geringfügiger Beschäftigungsmaßnahmen z.B. im Kitabereich, um den Haushalt zu entlasten. In Zeiten des Fachkräftemangels in verschiedensten Bereichen muss die Stadt Rendsburg mit gutem Beispiel vorangehen und sichere, langfristige Beschäftigungsverhältnisse mit Perspektiven schaffen.

Bildung ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben jedes Einzelnen. Sie ist ein wichtiger Baustein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bildung macht den sozialen Aufstieg möglich und trägt dazu bei, die hohen Anforderungen in Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt erfüllen zu können. Deshalb ist ein individuelles und umfassendes Bildungs- und Weiterbildungsangebot für alle Menschen notwendig.

Wir setzen uns ein für:

  • Die schnelle Umsetzung des Planes zur Digitalisierung der Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen der Stadt (Bücherei, Museum, Stadtarchiv);
  • die schrittweise Schaffung von freiem WLAN in der Stadt Rendsburg;
  • den Erhalt der Grundschulstandorte und den Ausbau der betreuten Grundschulen;
  • die Förderung der offenen Ganztagsschulen, insbesondere die Verbesserung der Betreuungsschlüssel;
  • die Schaffung eines Zentrums für Grundbildung z.B. durch die VHS auf dem Gelände der ehemaligen Eiderkaserne;
  • den Ausbau von integrativen Maßnahmen an allen Schularten und Bildungseinrichtungen;
  • den grundsätzlichen Erhalt der Lehrmittelfreiheit an den Rendsburger Schulen.
  • eine Ausweitung der Schulsozialarbeit in allen Schularten. Bei der Finanzierung sind Schulträger, Stadt, Kreis, Land und Bund gefordert.

Im Bereich der Weiterbildung unterstützt die SPD die Volkshochschule Rendsburger Ring mit ihrem umfangreichen und sich ständig erweiternden Angebot sowie das Nordkolleg Rendsburg mit seinen weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Weiterbildungsangeboten und vielfaltigen kulturellen Möglichkeiten.

Rendsburg ist eine Stadt, die seit ihrer Gründung in einem stetigen Wandel ist. Von der Insel in der Eider an wichtigen Verkehrswegen über die Garnisonsstadt zum Mittelzentrum für ca. 60.000 Menschen in der Region. Ständig neue Herausforderung an die Stadtplaner bedeuten ständiges Abwägen von Investitions- und Baumaßnahmen, bedeuten ständige Veränderungen in den Anforderungen an Bauen und Wohnen, denen wir uns auch in Zeiten knapper Finanzmittel stellen müssen und wollen.

Wohnen in Rendsburg darf nicht zum Luxus werden. Wohnraum muss für alle Einkommensschichten bezahlbar sein und bleiben. Wir brauchen vielfältige Wohnquartiere und eine Mischung aus sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau für junge und ältere Menschen, Alleinstehende und Familien. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat der soziale Wohnungsbau einen zentralen Stellenwert und muss deshalb vorangetrieben werden. Die SPD Rendsburg hält eine Beteiligung der Stadt an einer zu gründenden Wohnungsgesellschaft für wichtig. Diese soll der Steuerung, Planung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum dienen. Nach unserer Meinung  ist dies auch Aufgabe der Stadt.

Wir setzen uns konkret ein für:

  • Die Beteiligung der Stadt an einer neu zu gründenden Wohnungsgesellschaft z.B. gemeinsam mit dem Kreis RD-Eck;
  • Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus durch Bereitstellung zweckgebundener Grundstücke;
  • Erstellung eines „Masterplanes“ für die Gestaltung von gutem und bezahlbaren Wohnen in der Stadt;
  • Unterstützung von alternativen und Generations übergreifenden Wohnprojekten.

Die freiwillige Feuerwehr Rendsburg ist unverzichtbar für ein sicheres und sorgenfreies Leben in Rendsburg. Die Kameradinnen und Kameraden haben eine tadellose Ausrüstung und moderne und zeitgemäße Unterbringung verdient.

Die SPD setzt sich für den Neubau einer Feuerwache ein. Diese soll auf der Fläche der ehemaligen Standortverwaltung an der Kaiserstraße stattfinden.

Wir setzen uns ein für:

  • Ein eindeutiges Bekenntnis der Ratsversammlung zur freiwilligen Feuerwehr und zur Schaffung einer nachhaltigen zukunftsfähigen Feuerwache und damit einen Neubau möglichst nach neuesten städtebaulichen Standards;
  • einen zügigen Abschluss der nötigen Gespräche über die Überlassung des Grundstückes an der Kaiserstraße durch die BIMA;
  • die Einstellung der nötigen Mittel in den Finanzplan der Stadt Rendsburg.

Damit die Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Stadt wohl fühlen, kommt der Stadtplanung eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist die historisch gewachsene Stadt zu schützen und die Stadtentwicklung flächenschonend und unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzes voranzutreiben. Ökologische und soziale Gesichtspunkte sind bei Neubauten und Sanierungen zu berücksichtigen.

Wir unterstützen daher alle Maßnahmen,

  • die bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnräume für alle Bevölkerungsgruppen fördern;
  • die die Erschließung von Baugebieten für den Bau und Erwerb von Eigenheimen, Mehrfamilienhäusern und sozialem Wohnungsbau beschleunigen;
  • mit denen Bürgerinnen und Bürger bei Städtebau- und Straßenbaulichen Maßnahmen rechtzeitig und umfassend informiert und beteiligt werden;
  • die ältere Bausubstanz erhalten und sanieren, um die Wohnqualität in der Altstadt zu fördern;
  • die die Belange älterer Menschen und Familien sowie der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderungen bei Bauplanungen berücksichtigen;
  • mit denen Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden erreicht wird;
  • für alternative Wohnprojekte;
  • die wohnortnahe flexible Kinderbetreuung schaffen.

Die Rendsburger SPD setzt sich für die Erhaltung und Schaffung eines lebenswerten Wohnumfeldes ein. Dabei stehen die Sicherheit und die Umweltfreundlichkeit des Verkehrs an vorderster Stelle. Die ausschließlich autogerechte Stadt gehört der Vergangenheit an. Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern auch Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  • den Ausbau zur Fahrradfreundlichen Stadt;
  • die Einführung eines Bestandskatasters zur Aufnahme der Radwegequalität und dringender Sanierungsmaßnahmen;
  • die Bereitstellung eines gesonderten Budgets zur Sanierung der Radwege;
  • einen menschengerechten und umweltschonenden Verkehr;
  • die weitere Verkehrsreduzierung und -beruhigung durch entsprechende bauliche Maßnahmen in den Tempo-30-Zonen;
  • die Fortschreibung und Überarbeitung des innerstädtischen Gesamtverkehrsplanes der Stadt Rendsburg;
  • die konsequente Fortführung und Ergänzung der Schulwegplanung;
  • die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts für den Rendsburger Raum mit dem Ziel, gemeinsam mit den Nachbargemeinden Lösungen für die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs in Rendsburg zu entwickeln;
  • die Verbesserung des Angebots im Stadtverkehr Rendsburg, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende;
  • den Ausbau des Rendsburger Bahnhofs/ZOB zur „Mobilitätsstation“ mit aufeinander abgestimmten Takten zwischen Bus/Bus und Bus/Bahn sowie Verknüpfungsmöglichkeiten unterschiedlichen Verkehrsträger (ÖPNV; Individualverkehr, Rad);
  • die Barrierefreiheit aller Haltestellen im Stadtgebiet;
  • die Einführung eines kostengünstigen Jobtickets für den Stadtverkehr Rendsburg
  • für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der stadteigenen Unternehmen;
  • die Förderung der E-Mobilität: Stärkere Nutzung von E-Dienstfahrzeugen in der Stadtverwaltung und den stadteigenen Unternehmen; eBikes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie der stadteigenen Unternehmen für Dienstfahrten/-gänge; deutliche Erhöhung der Zahl der öffentlich zugänglichen E-Ladestationen im Stadtgebiet.

Wirtschaft und Finanzen

Es ist Aufgabe der Kommunen, den gleichberechtigten und bezahlbaren Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern in guter Qualität und ausreichendem Umfang zu gewährleisten.
Bisherige Erfahrungen (z.B. Rendsburger Wohnungsgesellschaft- RWG, privater Reinigungsdienst an der Schule Obereider) haben gezeigt, dass eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben nicht automatisch zu einer Verbesserung der Leistungen führen. Die Rendsburger SPD wird Privatisierungsvorschläge immer prüfen, ob diese sozial und gesellschaftlich vertretbar sind.

Wir sprechen uns gegen die Privatisierung folgender kommunaler Aufgaben aus:

  • Die Seniorenwohnanlage "Neue Heimat" soll auch weiterhin in kommunaler Verantwortung bleiben.
  • Das Schwimm-Zentrum an der Untereider mit seinem Hallenbad und Freibad wird weiterhin Eigentum der Stadtwerke bleiben und von ihnen betrieben werden. Wir fordern die aktive Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden für Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung.
  • Die Abwasserbeseitigung wird auch zukünftig als städtischer Eigenbetrieb geführt und nicht privatisiert.
  • Die städtischen Kitas verbleiben in kommunaler Hand. Neue Kitas sollten möglichst in städtischer Trägerschaft geführt werden.
  • Der Umwelt und Technikhof.

Auch im Jahr 2017 war der Tourismus in Schleswig-Holstein wieder der Wirtschaftszweig, der am meisten Zugewinne verzeichnen konnte. Rendsburg ist aufgrund seiner Lage an Nord-Ostsee-Kanal und Eider sowie seiner einmaligen Geschichte und Bauwerken von Weltruhm, wie z.B. der Eisenbahnhochbrücke und Schwebefähre, ein Ort mit besonderer touristischer Anziehungskraft im Binnenland. Touristen bringen Kaufkraft in die Stadt. Dieses sorgt für wachsenden Wohlstand, schafft Arbeitsplätze, zieht Investoren in die Stadt und belebt die Innenstadt.

Die SPD unterstützt alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Attraktivität der Stadt und der Region NOK weiter zu steigern und das Potential an Besuchern besser zu nutzen. Für uns gelten hierbei die Grundsätze des Tourismus im Einklang mit der Umwelt (sanfter Tourismus).

Wir setzen uns ein für:

  • den Ausbau und die Verbesserung des Stadt- und Regionalmarketings, z.B. durch die Einbindung in die Initiative Rendsburg 2030;
  • Maßnahmen zum Erhalt des historischen Charakters der Altstadt und damit des touristischen Kapitals Rendsburgs;
  • die Verbesserung der touristischen Infrastruktur besonders unter Berücksichtigung des barrierefreien Tourismus;
  • die Verbesserung der Außendarstellung der Stadt, z.B. durch Andockung an ein bei der Stadt zu schaffendes Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit;
  • die bessere Nutzung der besonderen geographischen Lage der Stadt Rendsburg an Eider und Kanal im Herzen Schleswig-Holsteins durch die verbesserte Präsentation der Vorzüge unserer Stadt;
  • die Unterstützung von gewerblichen und privaten Initiativen, die geeignet sind, die Attraktivität der Stadt in touristischer Hinsicht weiter zu steigern.

Rendsburg ist nur so stark wie die Region. In Zeiten knapper Finanzmittel auf allen Ebenen ist die interkommunale Zusammenarbeit wichtiger als je zuvor. Die geographische Lage der Stadt und z.B. die Chancen in touristischer Hinsicht machen eine verbesserte Zusammenarbeit notwendig. Als SPD stehen wir für die Förderung von Gemeinsamkeiten und gegen Kleinteiligkeit. Wir  wollen Synergieeffekte nutzen und gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden eine starke Einheit bilden.

Wir setzen uns ein für:

  • ein gemeinsames Marketing- und Tourismuskonzept für die gesamte Region z.B. Rendsburg 2030;
  • die Intensivierung der Mitarbeit in der AktivRegion „Eider- und Kanalregion Rendsburg e.V.“;
  • vertragliche Vereinbarungen mit den Umlandgemeinden über die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich;
  • die gemeinsame Weiterentwicklung des Obereiderhafens zusammen mit der Stadt Büdelsdorf;
  • die Einbringung und Durchführung von überregionalen Projekten im Rahmen der Gebietsentwicklungsplanung (GEP) und deren Umsetzung durch die Entwicklungsagentur.

Durch die günstige Lage im Zentrum Schleswig-Holsteins und mit den positiven Eigenschaften einer Mittel- und Kreisstadt bietet Rendsburg besonders interessante Voraussetzungen als Standort für Gewerbe und Industrie. Wir wollen alle Möglichkeiten zur Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im Wirtschaftsraum ausschöpfen. So soll die Bedeutung der Stadt als zentrale Einkaufs- und Handelsstadt erhalten und weiter ausgebaut werden. Die Flächen Borgstedtfelde, Rendsburg Port und Obereiderhafen sind zur Ansiedlung von Unternehmen zu nutzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Rendsburg Port als Drehscheibe mitten in Schleswig-Holstein, am Knotenpunkt zwischen Kanal und A7 noch mehr an Bedeutung gewinnt und eine maßgebliche Rolle in der Entwicklung des Wirtschaftsraumes Rendsburg spielt.

Die derzeitige Verschuldung der Stadt ist kein Zeichen von Misswirtschaft in den letzten Jahren, sondern vielmehr eine Folge hoher Investitionen in die Bildung, die Infrastruktur zur Schaffung von Gewerbe- und Industrieflächen und damit für die Zukunft unserer Stadt.

Ziel der SPD ist es daher, alle weiteren Investitionen auch daran zu messen, ob sie durch den Haushalt der Stadt Rendsburg getragen werden können. Ausgaben müssen ebenso danach bewertet werden, ob sie für die Attraktivität der Stadt oder aus sozialen Gesichtspunkten unausweichlich sind.

Im Einzelnen heißt dieses:

  • Einführung der kommunalen Doppik im Haushalt der Stadt Rendsburg;
  • die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen müssen weiter vorangetrieben werden;
  • Möglichkeiten der Kooperation mit Umlandgemeinden müssen dahingehend geprüft werden, ob diese zu Kosteneinsparungen führen können

Umwelt

Ohne eine intakte natürliche Umwelt ist das Leben dauerhaft nicht möglich. Umwelt- und Klimapolitik beginnt vor Ort. Dabei soll die Stadt eine Vorbildfunktion übernehmen. Die SPD setzt auf die fachkundige Mitarbeit aller umweltrelevanten Vereine, Verbände und Initiativen. Mit diesen Grundlagen wird die SPD auch in Zukunft eine Umweltpolitik für ein lebens- und liebenswertes Rendsburg garantieren.

Wir werden die Initiative für ein Rendsburger Klimaschutzprogramm ergreifen, mit dem geeignete Maßnahmen der kommunalen Wirtschafts-, Verkehrs oder Energiepolitik festgelegt werden. Darüber hinaus soll die Stadt Rendsburg ihre Bürgerinnen und Bürger über die Folgen der weltweiten Klimaerwärmung und mögliche Klimaschutzmaßnahmen informieren, beispielsweise durch die Wiederbelebung der Klimaschutztage gemeinsam mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Stadt selbst kann direkt zum Klimaschutz beitragen, indem sie beispielsweise den kommunalen Fuhrpark schrittweise so umstellt, dass der CO2 - Ausstoß sinkt.

Der Erhalt vielfaltiger Naturflächen dient nicht nur den Interessen der in der Stadt lebenden Menschen, sondern bildet gleichermaßen die Lebensgrundlage für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Die SPD will bestehende Grünanlagen erhalten, verbessern und wo möglich durch Ersatz- bzw. Neupflanzungen ergänzen.

Städtische Forste werden naturnah und nachhaltig bewirtschaftet. Die SPD wird die Arbeit des Tierschutzvereins mit seinem Tierheim unterstützen.

Abfallvermeidung hat für die Rendsburger SPD erste Priorität. Abfallverwertung erfolgt im Rahmen der Kreislaufwirtschaft. Das Einsammeln der Abfälle regelt die AWR (Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg-Eckernförde).

Wir wollen, dass eine kostenfreie Abfuhr von Sperrmüll sowie kostenfreie Abholung von sperrigen Gartenabfällen erhalten bleibt.

Unser Klärwerk reinigt die häuslichen und industriellen Abwässer entsprechend der ökologischen Erfordernisse.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Abwassergebühr für den Verbraucher nachzuvollziehen ist und getrennt für Schmutzwasser und Niederschlagswasser ausgewiesen wird und das Abwassernetz weiter saniert und ausgebaut wird.

Die vielen Gewässer in und um Rendsburg bieten Pflanzen und Tieren wichtigen Lebensraum und den Menschen Ruhe und Erholung. Eine qualitativ hochwertige sowie ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser im Raum Rendsburg ist durch umfangreiches Grundwasservorkommen langfristig gesichert. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Fließgewässer renaturiert und naturnah unterhalten werden.

Zu einer lebenswerten Umwelt gehören ein funktionierendes System der Stadtreinigung und ein Winterdienst, der die Verwendung umweltschädigender Auftau- und Streumittel auf ein absolutes Mindestmaß minimiert, ohne dass die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Diese Aufgaben werden vom Umwelt- und Technikhof (UTH) ausgeführt und koordiniert.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • die Spiel-, Bolz- und Grünflächen regelmäßig gesäubert werden;
  • die Reinigung der Fußgängerzonen von der Holsteiner Straße bis zum Jungfernstieg mit flexiblen Reinigungszeiten beibehalten wird;
  • die Streukästen zur kostenlosen Bereitstellung von Streumitteln erhalten bleiben.

Strom, Wärme und Mobilität müssen für alle Menschen bezahlbar bleiben. Im Interesse der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie muss die städtische Mehrheitsbeteiligung bei den Stadtwerken erhalten bleiben. Wir lehnen eine Privatisierung der Stadtwerke ab. Wir setzen uns für kommunale Energie- und Klimaschutzprogramme ein. Energie sparen und Energieeffizienz ist vorsorgender Umweltschutz und eine Investition in die Zukunft. Bei der Ausweisung neuer Bebauungsflächen ist durch Planungen von Quartierssanierungen das jeweils effizienteste Versorgungskonzept zu wählen.

Europa

Die Rendsburger SPD setzt sich dafür ein, die bestehenden Partner- und Freundschaften auf internationaler und nationaler Ebene mit Leben zu füllen und weiterzuentwickeln.

Wir unterstützen:

  • die Kontakte zu den Partnerstädten, sowie die Kontakte von Vereinen und Verbänden in die Partnerstädte;
  • die internationalen Jugendspiele und Kulturtage, die ein Höhepunkt der internationalen Beziehungen bleiben;
  • Bestrebungen, internationale Verbindungen auch auf wirtschaftlichem Gebiet auszubauen.