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Öffentliche Diskussion der Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Stadt Rendsburg

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Flüchtlinge in Deutschland

Wahrheiten gegen Vorurteile - Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die in Deutschland Schutz suchen,...

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Unser Zukunftsprogramm für Rendsburg

Liebe Rendsburgerinnen und Rendsburger,mit dem vorliegenden Wahlprogramm für die Jahre 2013-2018 möchten wir Ihnen unsere Ziele vorstellen, wie wir in den folgenden Jahren gemeinsam mit Ihnen...

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Media Markt

Media Markt in Rendsburg:

Ja, aber......
 
Die SPD-Rendsburg steht der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im Stadtnorden grundsätzlich positiv gegenüber. Wir sind uns bewusst, dass der Elektronik Fachmarkt Media Markt ein Magnet für das gesamte Gebiet Eiderpark und Friedrichstädter Straße sein kann. Uns ist auch klar, dass die Ansiedlung dieses Marktes zu wirtschaftlichen Problemen bei den bereits dort beheimateten Betrieben führen kann.

Es ist unsere Aufgabe als Kommunalpolitik, unsere Entscheidungen zum Wohle der gesamten Stadt Rendsburg zu fällen. Nicht unsere Aufgabe ist es, in die laufende Wirtschaft und den Kundenwillen in der Form einzugreifen, bestimmte Unternehmen durch Eingriffe zu schützen.
Dieses gilt unserer Meinung nach  in gleicher Weise auch für das gesamte Gebiet Friedrichstädter Straße/ Eiderpark.

Die SPD-Rendsburg fordert im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Media-Markt Rendsburg ein Konzept zum Ausbau des gesamten Gebietes um die positiven Auswirkungen zu nutzen. Hierzu gehört ausdrücklich auch eine Neugestaltung der Angebotsmöglichkeiten im Eiderpark um einen auf Dauer konkurrenzfähigen und überlebensfähigen Einkaufspunkt zu schaffen.
Ein Anziehungspunkt alleine reicht unserer Meinung nach nicht aus.

Nette Toilette

„Nette Toilette“ tolle Idee aber nur der Anfang
 
Der SPD Ortsverein begrüßt die Initiative der Stadt Rendsburg, die WC´s in den Gaststätten  in Absprache mit Gastronomen auch für Nicht-Gäste kostenfrei zu öffnen.

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“.  Die SPD-Rendsburg weist schon seit Jahren auf die problematische Toiletten-Lage in Rendsburg hin. Für eine Stadt, die wie Rendsburg von sehr vielen Touristen besucht wird, ist eine funktionierende WC-Infrastruktur unerlässlich für die Attraktivität.

„Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung ist kurzfristig eine gute Lösung gefunden worden, die aber nicht das Ende der Entwicklung sein kann“ sagt der OV Vorsitzende Matthias Bruhn. „Es muss weiter an einer Struktur gearbeitet werden, die sowohl die Barrierefreiheit sicherstellt, als auch die Öffnungszeiten so gestaltet, dass die „stark frequentierten Zeiten“ an den Wochenenden und auch im Sommer nach 18:00 Uhr vernünftig abgedeckt sind.

Bruhn weiter: „Uns ist bewusst, dass es aufgrund der prekären Haushaltslage schwer ist, Ausgaben für öffentliche Toiletten zu rechtfertigen. Wir dürfen jedoch in Zeiten, wo wir um die Attraktivität der Innenstadt kämpfen, an solchen Dingen nicht sparen.“

Gerne sind wir bereit an dieser Entwicklung aktiv mitzuarbeiten.

Bürgerarbeit

SPD Ortsverein Rendsburg sagt ja zur Bürgerarbeit

Stellungnahme des SPD OV Rendsburg zur Bürgerarbeit.

Bürgerarbeit, das aktive Fördern und Fordern von Arbeitslosen. Im Rahmen des Modellprojektes, das von der EU gefördert wird, sollen in Rendsburg 150 Langzeitarbeitslose in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen werden.

Der SPD Ortsverein begrüßt grundsätzlich die Initiative der Bürgerarbeit in Zusammenarbeit von Arge, RABS, Kreis Rendsburg-Eckernförde und Stadt Rendsburg.

Wir sehen es, wie auch in unserem Wahlprogramm 2008 – 2013 festgelegt, als ein sozialdemokratisches Anliegen, uns um die Belange von arbeitslosen Menschen zu kümmern. Gerade in Rendsburg, mit zur Zeit über 1500 Arbeitslosen, von denen fast 1/3 in den Bezug von SGB II Leistungen fällt, haben wir in der Politik eine besondere Verantwortung.

Durch die Bürgerarbeit wird den arbeitslosen Menschen die Einhaltung eines geregelten Tagesablaufs erleichtert. Sie vollbringen sinnvolle Tätigkeiten und erwirtschaften sich nicht zuletzt auch einen höheren Verdienst. Dieses vereinfacht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im Rahmen der Bürgerarbeit stehen Ihnen hierbei zusätzlich während und nach der Maßnahme sogenannte Integrationsfachkräfte zur Verfügung. Diese sollen durch intensive Betreuung und Qualifizierung die Chancen einer Eingliederung auf den ersten Arbeitsmarkt erhöhen.

Uns ist bewusst, dass es sich bei dieser Maßnahme nicht um den Idealfall von Eingliederung handelt. Jedoch muss jede verfügbare Möglichkeit genutzt werden, die den Menschen die Chance gibt wieder ins Berufsleben integriert zu werden.

Die RABS wird dafür sorgen, dass die Teilnehmer intensiv betreut, gefördert und qualifiziert werden, um ihre Chancen zur Wiedereingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt deutlich zu erhöhen.

Bei der Auswahl der Aufgaben ist darauf zu achten, dass es sich trotz des Grundsatzes der Zusätzlichkeit der Bürgerarbeit nicht um sinnentleerte Tätigkeiten handelt, damit eine Motivation und Weiterbildung der Teilnehmer gewährleistet werden kann.

Wir gehen dabei davon aus, dass für die Stadt Rendsburg eine Kostenneutralität entsteht. Die durch den Wegfall der Zuschüsse zur Mietkostenübernahme nach SGB II eingesparten Mittel werden ebenso wie die Mittel des Kreises als „Regiekosten“ der RABS zur Verfügung gestellt. Dadurch werden bei der RABS qualifizierte Anleiter und Arbeitsmaterialien für die Bürgerarbeiter finanziert. Zusätzliche Kosten der Maßnahme können zurzeit durch die Stadt aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht übernommen werden.

Der SPD-Ortsverein erwartet, dass der Sozialausschuss jetzt schnellstmöglich grünes Licht für die Bürgerarbeit gibt. Zuletzt hatte die CDU-Fraktion eine Vertagung erwirkt. Die Verwaltung wird mit Beginn des Projektes die politischen Gremien im Sozialausschuss halbjährlich schriftlich über den Verlauf der Bürgerarbeit informieren.

„Die Bürgerarbeit bietet in Rendsburg die Chance, die Spirale des sozialen Abstiegs zu durchbrechen und Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu bieten. Gleichzeitig bekämpfen wir damit aktiv Kinderarmut. In einer Stadt, in der mehr als ein Drittel der unter 15jährigen von HARTZ IV leben ist dies notwendiger denn je“, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Matthias Bruhn.

Haushaltskonsolidierung

Haushaltskonsolidierung der Stadt Rendsburg

Der Ortsvereinsvorstand der SPD nimmt hiermit kritisch Stellung zu der Haushaltskonsolidierungsliste der Verwaltung. Nach Auskunft der Verwaltung sollen die Sparvorschläge, die im September 2011 veröffentlicht wurden,  rund 1,9 Millionen Euro Erleichterung für den Verwaltungshaushalt und  3,7 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt bringen. Macht zusammen rund 5,6 Millionen Euro Entlastung in den kommenden beiden Jahren.

Die 63 sogenannten Sparvorschläge sehen folgendermaßen aus:

Rund 35% der Vorschläge bestehen aus der Veräußerung städtischen Eigentums. Dies ist eine sehr hohe Quote und wirft natürlich die Frage auf, ob es wirtschaftlich und kommunalpolitisch sinnvoll ist… Es ist keine Kunst die mühsam erworbenen Vermögenswerte der Stadt zu veräußern.

Weitere rund 35% der Vorschläge entfallen auf „Change Management“, was so viel wie Prozessveränderungen bedeutet. Beispiele sind: Weniger Dienstfahrzeug-Benutzung, mehr Dienst-Fahrrad-Nutzung, Nutzung der Internet-Plattform bei Versteigerungen, keine Benachrichtigungen der Kunden durch die Stadt bei Fertigstellung des neuen Personalausweises und Reisepasses.

Durch Straffung der Zuständigkeiten im Bürgermeisterbüro sollen zwei halbe Stellen (58 000 Euro) eingespart werden. Es soll eine Politesse weniger in der Verkehrsüberwachung  eingesetzt werden (20 500 Euro abzüglich möglicher Einnahmeverluste).

8% der Vorschläge entfallen auf die Erhöhung von Einnahmen, hier insbesondere die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer (248.000,00 €) und Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 10 % auf 380% (98.000,00 €). Diese beiden Vorschläge wurden schon von der SPD gemacht und sollten bereits in den Haushalt für 2011 eingestellt werden. Die CDU hat dies abgelehnt. Hätte die CDU zugestimmt, wäre der Haushalt schon im Jahr 2011 um rund 350.000,00 € entlastet worden! Auch dem Haushalt für das Jahr 2012 hat die CDU nicht zugestimmt. Insofern sind die beiden Konsolidierungsmaßnahmen  nicht auf die CDU zurückzuführen, sondern auf die anderen Fraktionen, die dem Haushalt insgesamt zugestimmt haben.

In der folgenden Zeit werden wir zu den weiteren Maßnahmen ausführlich Stellung nehmen.

Wie werden diese sowie auch unsere eigenen Vorschläge auf der Internetplattform der SPD http://www.spd-net-sh.de/rdeck/rendsburg/  regelmäßig veröffentlichen.

Die Bürger sind eingeladen, auf dieser Plattform  zu den einzelnen Themen Stellung zu beziehen und eigene Vorschläge und Anregungen einzubringen.

René Sartorius

Freibadschließung

Die Stadt Rendsburg plant die Schließung des Freibades zum Jahresende 2012.
 
In der Hauptausschusssitzung am 19.1.2012 soll der Ausschuss bereits darüber befinden, ob das Freibad spätestens zum Ende des Jahres 2012 geschlossen werden soll.

Die Beschlussvorlage lautet dafür folgendermaßen:

Beschlussvorschlag:

„Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, das Rendsburger Freibad zu schließen. Er empfiehlt dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Rendsburg GmbH, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags einer entsprechenden Entscheidung der Geschäftsführung zuzustimmen.“

In seiner Begründung spricht die Verwaltung von einem jährlichen Verlust von 640.000 €, die durch das Betreiben des Freibades entstehen.

„Das größte spezifische Defizit entsteht während der Freibadsaison mit einem durchschnittlichen Verlust von 11 € pro Besucher (zum Vergleich Hallenbad 9 € pro Besucher). Dadurch ergibt sich ein durchschnittlicher Verlust von 640 T€ pro Jahr (vor Steuern) im Freibad.“

Alternativ wird über eine Reduzierung der Wasserflächen nachgedacht. Diese Möglichkeit stellt für die SPD Fraktion keine wirkliche Lösung dar, da hier der Freibadbetrieb eingeschränkt wird und es zu einer weiteren Benutzerreduzierung kommen würde.

Das genannte Einsparungspotenzial über 50.000,00 € ist gering.

Auszug aus der Beschlussvorlage:

"Reduzierung der Wasserflächen im Freibad

Das Nichtschwimmer- und das Babybecken werden stillgelegt. Das heutige 50 Meter Schwimmbecken wird mit einem Schwimmsteg geteilt und eine Hälfte zum
Nichtschwimmerbereich umgestaltet. Eine Reduzierung des Defizites erscheint in Höhe von 50 T€ pro Jahr möglich. Eine energetische wie auch sanierungstechnische Verbesserung ist damit nicht verbunden.“

Für die SPD ist der Erhalt des Freibades eine kommunalpolitische Aufgabe. Auch bei einem Defizit soll der Bevölkerung ein Freibad zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung des Freibades durch die Umlandgemeinden ist hier nur ein Nebeneffekt. Insofern stellt die SPD klar, dass sowohl der Vorstand wie auch die Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werden.