Der SPD-Fraktionsvorsitzende René Sartorius teilte mit, dass sich die Fraktion der SPD erneut mit dem Thema Ausbaubeiträge befasst hat. Die SPD Fraktion hat beschlossen den Antrag der CDU, künftig auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu verzichten, zu unterstützen.
Die SPD Fraktion verbindet damit, dass die CDU, in Ihrer Verantwortung in der Landesregierung, ihr Wahlversprechen einhält und die Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln...
