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Die SPD-Fraktion in der Ratsversammlung der Stadt Rendsburg legt hier ihre Gründe für die Ablehnung einer Gründung des Hafenzweckverbandes dar. Aus folgenden Gründen lehnt die SPD-Fraktion die Gründung des Hafenzweckverbandes ab:

  • Die Kommunalaufsicht sieht die Gründung kritisch.
  • Rendsburg kann in der geforderten Zeit keinen Konzernabschluss erstellen, daher kann der Zweck, Kreditbeschaffung für RPA, in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht werden.
  • Die Beschlussvorlagen und Anlagen wurden nicht ausreichend in den Gremien beraten.
  • Nach Auffassung der SPD Fraktion besteht auch weiterhin eine mögliche Kollision mit den Verträgen der Stadtwerke Allianz.
  • Der Zweckverband erfüllt nicht seine Aufgaben.
  • es wurden nicht geprüft Abgabenrecht, EU-Beihilfenrecht, Vorschriften das Kreditwesen betreffend
  • mit der Gründung des Zweckverbandes gibt die Stadt Rendsburg in ihrem gesamten Gebiet hoheitliche Rechte an den Zweckverband ab.

In Zukunft werden Gebietsentwicklung um Rendsburger Häfen und die Genehmigung zum Betrieb von Häfen durch den Zweckverband entschieden, und damit nicht mehr alleine von Rendsburg.

Die SPD Fraktion steht grundsätzlich zu dem Konzept von Rendsburg Port Authority und der Entwicklung des Gewerbegebietes. Dieses schließt Kritik an einzelnen Maßnahmen nicht aus.
Unser Vorschlag zur Lösung des Liquiditätsproblems ist die Eigenkapitalaufstockung in entsprechender Höhe durch die Gesellschafter. Diese Möglichkeit wurde nun ausdrücklich durch die Kommunalaufsicht bestätigt. Die Kommunalaufsicht rechnet schon jetzt den Anteil der Stadt Rendsburg an der Verschuldung von RPA zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Stadt zusammen. Es ist daher irrelevant, ob die Schulden direkt bei der Stadt oder beim Zweckverband oder Rendsburg Port Authority nachgewiesen werden. Für die Genehmigung des städtischen Haushaltes werden ohnehin beide Schuldenstände zusammen betrachtet. Daher ist die Kreditaufnahme durch die Stadt zur Entlastung von RPA die einfachste Lösung und möglich. Desweitern schlägt die SPD Fraktion vor, Rendsburg Port zu seinen Aufgaben (schwere Lasten (Anlagen und Maschinen) sowie Projektladungen unterschiedlichster Art und Containerumschlag) die Genehmigung für folgende Aufgaben (Handelshafen dem Umschlag von Massengütern, RoRo-Gütern und Containern) zu erteilen. Hierzu soll die zukünftige Bürgermeisterin umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Stellen und Partnern aufnehmen. Diese Lösung würde Rendsburg Port finanziell stärken (mehr Umschlag) und Rendsburg von erheblichem Verkehrsaufkommenentlasten. (keine LKW Schlangen, die Güter vom Kreishafen in den Süden transportieren), weniger Verkehr ist auch ein Beitrag zur Umwelt. Da es also eine wesentlich einfachere Lösung und ökonomischsinnvollere Lösung gibt die Liquiditätsprobleme von Rendsburg Port zuverbessern stimmt die SPD-Fraktion der Gründung eines Hafenzweckverbandes nicht zu.