Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende René Sartorius teilte mit, dass sich die Fraktion der SPD erneut mit dem Thema Ausbaubeiträge befasst hat. Die SPD Fraktion hat beschlossen den Antrag der CDU, künftig auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu verzichten, zu unterstützen.

Die SPD Fraktion verbindet damit, dass die CDU, in Ihrer Verantwortung in der Landesregierung, ihr Wahlversprechen einhält und die Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln ausstattet, stellte René Sartorius fest. Die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, müssen konkret für den Straßenausbau festgelegt sein und dürfen im allgemeinen Finanzausgleich nicht untergehen. Für die Stadt Rendsburg bedeutet dies, dass das Land mindestens 600.000,00 € für den Straßenausbau jährlich überweist. Die Zweckbindung soll verhindern, dass es zu einer Vermengung zwischen allgemeinen Infrastrukturmitteln,  z.B. für Kindergärten und Schulen, und dem Straßenausbau kommt, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der SPD.