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Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Eines unserer Projekte in diesem und im nächsten Jahr ist die Neuordnung des Stadtmarketings. Der Anfang von erfolgreicher Stadtvermarktung ist die positive Einstellung der BürgerInnen und Bürger zu Ihrer Stadt.

Aus diesem Grunde fange ich damit an, dass das bis zum 16.12.2019 aufgenommene Vermögen der Stadt Rendsburg rund 100.000 Millionen Euro beträgt. Hiervon sind ca. 70% Gebäude und Grundstücke. Der jetzt vorgelegte Haushalt mit einem Gesamtvolumen von ca. 65,3 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von ca. 8,4 Millionen Euro zu ca. 0,3 Prozent auf 20 Jahre Laufzeit, weist ein Defizit von 4,351 Millionen Euro auf.

Die Gesamtverschuldung der Stadt steigt auf ca.68 Millionen Euro.

Nochmal, der Wert der Stadt liegt durch seine Anlagen wie Grundstücke und Gebäude bei rund 70.000 Millionen Euro.

Wie entsteht das Defizit?

Erstens geht es um eine Rücklage zur Rückzahlung von Steuerschulden von ca. 6,5 Millionen Euro.

Wenn man alleine diesen Posten abzieht wäre der Haushalt schon erheblich positiver.

Der Neubau einer Feuerwehrwache mit 1,4 Millionen und der Neubau der abgängigen Herderschule mit 500.000 Euro sind 2020 mit eingeplant. Die geplanten Ausgaben für Kindergartenplätze, durch die Beschlüsse und zum Teil durch die Kitareform so festgelegt, betragen rund 2,3 Millionen Euro. Durch die politischen Beschlüsse zum Wegfall der Gewinnabführung der Stadtwerke und den Strassenausbaubeiträgen fehlen ca. 1,2 Millionen auf der Habenseite. Insgesamt stehen 2020 Investitionen in Höhe von rund 9,9 Millionen Euro in unserer schönen Stadt an.

Wir sind Fairtrade Stadt, Klimafreundliche Stadt, Tourismusstadt , Einkaufsstadt, geplanter Pflegestandort; geplanter Hochschulstandort, Tolerante Stadt, Sicherer Hafen, Demenzfreundliche Stadt, saubere Stadt und nicht zu vergessen Fahrradfreundliche Stadt. In fast alle dieser Dinge fließt mehr oder weniger zielgerichtet und nachhaltig Geld.

Dazu wollen wir führend in der Digitalisierung der Verwaltung sein.

Einer der Größten Posten im Haushalt die Personalkosten in der Verwaltung. Wir sprechen hier von ca. 19 Millionen für ungefähr 400 Städtische Angestellte. Lt. OMP Gutachten sind das 12 Vollzeitäquivalente zu viel. Die Verwaltung hat unter Federführung des Bürgermeisters begonnen, Entsprechend durch Umorganisation Stellen abzubauen bzw. Stelleneinsparungen beim Ausscheiden von Mitarbeitern sozialverträglich umzusetzen.

Mit diesen vorhandenen Mitarbeitern wird die Vielzahl der oben beschriebenen Ideen, vielfach aus der Politik, sowie das tägliche Geschäft hervorragend gemeistert.

Wollen wir über eine sinnvolle Reduzierung der Personalkosten und den effektiven Einsatz von Finanzmitteln und einer Haushaltskonsolidierung nachdenken, kommt man nicht an dem Rat unserer Eltern vorbei: „Wer Erfolg im Leben haben will, braucht definierte, erreichbare Ziele“

Wir brauchen gemeinsam vereinbarte, finanzpolitische Ziele und Grundsätze, die ich schon im letzten Jahr eingefordert habe. Im Übrigen ist dies auch eine alte Forderung unseres Bürgermeisters.

Was soll Rendsburg sein: Fahrradfreundliche Stadt? Dann braucht es mehr als die schon genannten 100.000 Euro für Radwege! Eine wirklich Klimaneutrale Stadt braucht mehr als einen Umweltingenieur, um unsere Ziele zu erreichen. Kinder- und Familienfreundlichkeit erreicht man nicht alleine durch zusätzliche Kindergartenplätze, es müssen weiter Investitionen z.B. in barrierefreie Spielplätze etc. folgen. Und wenn wir Digitalisierung meinen sollten wir uns die Frage stellen, wie wir denn Laptops und oder Tablets und ähnliche Ausstattungen für unsere Städtischen Einrichtungen finanzieren wollen.

Wenn wir Rendsburg für die Zukunft fit und für potentielle Einwohner und vor allem Investoren machen wollen, brauchen wir vor allem eins: EINEN PLAN.

Wir müssen ein Ziel definieren, unsere finanziellen Möglichkeiten bündeln und eine Wertschöpfung erreichen. Ob wir das Kind jetzt ISEK oder Ziele und Grundsätze nennen ist egal. Wir müssen es nur sehr dringend tun. Die Zeit von Einzelentscheidungen in verschiedenste Richtung müssen vorbei sein. Dem definierten Ziel müssen andere Maßnahmen und Partei-Ideologien untergeordnet werden. Mit Hilfe einer Stärken und Schwächen Analyse (SWOT) muss erarbeitet werden, welche Investitionen Rendsburg stärker und attraktiver machen und welche nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Erst nach dem Festlegen dieser Ziele macht eine Diskussion über mögliche Personaleinsparungen oder Umstrukturierungen in der Verwaltung wirklich Sinn.

Für alle, die immer wieder predigen, man müsste sich von allen freiwilligen Leistungen trennen sollten sich fragen, ob es die Einsparungen von ca. 360.000 Euro wert sind, die gesamte Struktur von Vereinen und Verbänden auf Jahre zu zerstören. Denn eine Stadt lebt auch vom Ehrenamt! Vielmehr müsste dieser Bereich gestärkt und nach vorne gestellt werden. Das Bürgerschaftliche Engagement ist für uns unbezahlbar und gar nicht genug zu würdigen. Diskussionen in diese Richtung schaden allen.

Vielmehr müssen wir unter anderem unsere politischen Stimmen dafür einsetzen, dass die Schlüsselzuweisungen Zentralitätsmittel von 2,8 Mio auf das Minimum von 3,9 Millionen angehoben werden. Nur hierdurch ist die Ausstattung von Theater, weiterführende Schulen, Bücherei, Museum etc…. besser möglich.

Rendsburg ist eine tolle Stadt, in der unheimlich viel Potential steckt. Wir müssen es nur richtig nutzen.

Mit dieser positiven Nachricht und der Gewissheit, das über 70 Millionen Euro Vermögen immer noch mehr sind als 65 Millionen Euro Schulden und dieser Haushalt nur die dringend benötigten Posten enthält, bitte ich um Ihre Zustimmung.

Ich bedanke ich mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Vor allem dem Fachdienst Finanzen und hier Herrn Soebbing für seine Geduld auch bei mehrfachen Rückfragen.

Ebenso danke ich Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss für die vielen gemeinsamen, konstruktiven und meist bereichernden Stunden.