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Corona-Ticker

Heute war die letzte Ratsversammlung des Jahres mit Verabschiedung des Haushaltes.

Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Matthias Bruhn:

 

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Rendsburgerinnen und Rendsburger.

 

Das Jahr 2021 nähert sich dem Ende. Das erste Jahr mit Frau Bürgermeisterin Sönnichsen und das erste Jahr von: Rendsburg kann mehr! Ein Slogan, an dem das unterstützende Jamaica Bündnis und die Veraltungsspitze nun gemessen werden. Am Ende des Jahres ziehen wir eine erste Bilanz und fragen uns, was ist aus „mehr können“ geworden?

Wir leben immer noch in verrückten Zeiten. Die Pandemie hatte uns dieses Jahr mehr oder weniger fest im Griff. Dennoch haben wir es in der Region Rendsburg vergleichsweise gut überstanden und führen ein einigermaßen normales Leben. Die endgültigen Auswirkungen der Pandemie in wirtschaftlichen, sozialen und haushalterischen Auswirkungen sind immer noch nicht abschließend zu beurteilen.

Verschärft hat sich 2021 der Fachkräftemangel. Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden auch leiden zurzeit besonders die Kitas unter fehlendem Personal. Gerade in einer Zeit, wo die Kleinen durch die Pandemie stark eingeschränkt, besonders viel Aufmerksamkeit brauchen. Hier ist aus dem „Kann mehr“ ein „macht mehr“ geworden.  Politik und Verwaltung haben unter Federführung des Sozialausschusses nachgesteuert und sechs unbefristete Vollzeitstellen für Erzieher in den Haushalt eingestellt.

Die Auszubildenden des PIA Ausbildungsganges sollen durch das Angebot von unbefristeten Vollzeitstellen im Anschluss an ihre Ausbildung gehalten werden. Im Gegensatz zur Stadt Kiel wurde das PIA Projekt in Rendsburg auch nie in Zweifel gezogen. Rendsburg ist mit seinen städtischen Kitas dabei, die Ausbildung zum Erzieher attraktiver zu gestalten. Es ist ein Anfang. Die SPD-Fraktion wird auch hier konstruktiv weiter an einer Verbesserung der Betreuungssituation arbeiten. Dazu gehört auch der Erhalt der Kitas in städtischer Trägerschaft.

Was an „mehr können“ gab es noch:
Rendsburg hat eine Stadtmarketing GmbH. Nach langer Phase des Hin und her sind wir jetzt so weit, dass zumindest die Hülle steht. Durchgesetzt innerhalb eines Jahres, mit aller Man-Power aus dem Rathaus. Die Grundlage ist gelegt. Wir werden es sehr kritisch begleiten und vor allem beobachten, ob die sehr schwammig gehaltenen Prognosen zu den Finanzen auch nur ansatzweise zu einer Verbesserung des Ist-Standes führen. Wir sind da sehr skeptisch. Die SPD-Fraktion wird in den Gremien konstruktiv an einer Verbesserung des Marketing für die gesamte Stadt mitarbeiten.

Die Prioritäten von „Rendsburg kann mehr“ lagen überwiegend in Wirtschaft und Radverkehr: unter der Rubrik Fahrradfreundliches Rendsburg werden große finanzielle Mittel für Velorouten aufgewandt, ohne dass überhaupt klar ist, wo sie verlaufen sollen, wie sie weitergeführt werden und ob die dringend benötigten Nachbargemeinden irgendwann mitziehen werden.

Die SPD-Fraktion steht zum Label Fahrradfreundliche Stadt. Wir wollen den Erhalt und den Ausbau des bisherigen Radwegenetzes unterstützen. Wir brauchen hier jedoch endlich ein Gesamtkonzept und nicht nur Stückwerk

Für die Kinder, Jugendlichen und sozial Schwächeren heißt es dagegen: „Rendsburg kann nicht mehr“. Nicht mehr als warme Worte zum Thema Jugendbeteiligung. Beschluss 2020, nichts passiert bis Ende 2021. Wo ist da das beim Marketing gezeigte Engagement und die Bündelung der Kräfte?

Fortführung der Jugendarbeit - Beschluss im Mai. Überarbeitung der bestehenden Strukturen in ganz Rendsburg und Schaffung einer Übergangslösung für den Stadtteil Rotenhof.  Umsetzung bis jetzt: fast nichts. Auf Initiative der Sozialausschuss‘ wurde immerhin die Übergangslösung gegen den Vorschlag der Verwaltung beschlossen Eine Bereitstellung von Mitteln für die Überarbeitung des Gesamtkonzeptes ist am Jamaica Bündnis dagegen gescheitert. Begründung: „Klamme Kassen“

Nebenbei zu erwähnen: Die Begründung: „Klamme Kassen“ galt übrigens nicht mehr bei der Einstellung von 30.000 Euro für die Schaffung von Fahrradstraßen in der Stadt Rendsburg.

Die Jugendarbeit soll nun aus Bordmitteln neu aufgestellt werden. Das, was seit Mai die Aufgabe der Verwaltung war und bis November nicht geklappt hat, soll im Januar plötzlich funktionieren. Wir sind da skeptisch… Wir denken, die Jugendlichen haben ein vernünftiges Beteiligungs-Verfahren zur Neuaufstellung der Offenen Jugendarbeit verdient. Das funktioniert aufgrund der Strukturen nur mit externer Begleitung. Die SPD-Fraktion wird auch hier den Verlauf kritisch begleiten.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt nach Abwägen von pro und kontra mehrheitlich nicht zustimmen. Die unter dem SPD-Bürgermeister vom Bündnis bemängelte Zukunftsfähigkeit sehen wir hier keineswegs verbessert. Es fehlen uns klare Ziele und Grundsätze, wohin es gehen soll. Wir halten den Haushalt zusätzlich für sozial nicht ausgewogen. Die SPD ist allerdings gerne dabei, eine Entwicklungsstrategie mit Prioritätensetzung für die Stadt zu entwickeln. Bei allen Sparzwängen darf nie der soziale Frieden und das soziale Gleichgewicht Rendsburgs aus den Augen verloren werden. Wir halten es für richtig und wichtig, dass es weiterhin keine Einsparungen im sozialen Bereich geben darf. Die Betreuung von Kindern in Krippe, Kita und Schule hat für uns oberste Priorität. Sie ist für uns, ebenso wie Schulsozialarbeit, offene Jugendarbeit und die Möglichkeit zur aktiven Mitbestimmung aller Altersgruppen an der Entwicklung der Stadt, eine der grundlegenden Zutaten für ein lebens- und liebenswertes Rendsburg.

Wir stehen für die positive Entwicklung der ganzen Stadt, mit allen Rendsburgerinnen und Rendsburgern und nicht nur zum Wohle bestimmter Klientele. Lassen Sie uns im kommenden Jahr alle Anstrengungen ergreifen, um Rendsburg für alle noch attraktiver und schöner zu gestalten. Unabhängig von Hautfarbe, Religion, Herkunft, Sexueller Orientierung und finanziellen Möglichkeiten.

„Rendsburg kann mehr“, nur gemeinsam wird daraus „Rendsburg macht mehr.“

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Anwesenden für die Gespräche, den konstruktiven Streit, die spannenden Diskussionen und vor allem bedanken wir uns bei allen Ehrenamtlern für die Zeit, die sie für die Stadt eingesetzt haben. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit auch im Jahre 2021. Vielen Dank an die Rendsburgerinnen und Rendsburger, dass sie die Politik in der Stadt begleiten.

Ich wünsche allen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch. Bleiben Sie gesund!