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Nachdem in den vergangenen Sitzungen der Fachausschüsse von der CDU keine konkreten Sparmaßnahmen für den Haushalt 2017 benannt werden konnten versucht die CDU weiterhin über den Finanzausschuss mit globalen Beschlüssen Einsparungen vorzunehmen.


So versuchte der Ausschussvorsitzende Klaus Brunkert das Personalbudget der Verwaltung nochmals um 500.000 € pauschal zu senken. Diesem widersprachen sowohl die SPD-Fraktion wie auch der Bürgermeister. Mehrfach wurde schon in vergangenen Sitzungen darauf hingewiesen und erläutert, dass eine Neuaufstellung der Organisation und des Personals erst im Jahr 2018 / 2019 möglich ist da dort mehrere Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden. Für eine vorbereitende Organisationsuntersuchung haben wir jetzt Geld im Haushalt eingestellt. Auch bei den anwesenden Mitgliedern der CDU Fraktion und der Grünen setzte sich im Laufe der Diskussion die Erkenntnis durch, dass dieser Antrag nicht zielführend ist so dass der Ausschussvorsitzende ihn letztendlich zurückzog.


Allerdings beantragt die CDU Fraktion mit ihrer Mehrheit, dass das Ausbildungsbudget der Mitarbeiter der Stadt Rendsburg von 137.000 € auf 100.000 € gesenkt wird. Dieses obwohl die Verwaltung in ihren Vorlagen eindeutig dargestellt hat das in diesen Budgets nur die notwendigsten Fortbildungen enthalten sind.
Das Signal ist eindeutig, qualifizierte Mitarbeiter und Bewerber werden sich genau überlegen ob sie sich bei der Stadt Rendsburg bewerben und dort dauerhaft bleiben.

Zusätzlich beschloss der Finanzausschuss auf Antrag der CDU Fraktion getragen durch das soziale Rendsburg den Sammelnachweis BB sachliche Aufwendungen um 22.800 € zu kürzen. Hier sollen insbesondere beim Porto und Telefon gespart werden. Dann werden in Zukunft vielleicht wieder die Briefe der Stadtverwaltung durch einen eigenen Angestellten ausgetragen.


Wenn dieses die Vorschläge der CDU sind um den Verwaltungshaushalt zu sanieren dann ist das wenig.

Im Vermögenshaushalt wurde von Seiten der CDU an dem Beschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte im Rotenhöfer Weg Kritik geäußert.
Hier ging es nicht um den Beschluss an sich, sondern darum, dass bei diesem Beschluss, nicht im Gegenzug andere Projekte herausgenommen wurden. Diese Kritik ist völlig falsch.

  1. Der Finanzausschuss hat keine Budgets für den Vermögenshaushalt beschlossen.
  2. Die Verschuldung bleibt auch mit diesem Beschluss unter der von der Ratsversammlung beschlossenen Grenze von 60 Mio. €.

Stattdessen hat die CDU mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, die Verwaltung erneut zu beauftragen im Gegenzug andere Projekte aus dem Vermögenshaushalt zu streichen um das Projekt Kindergarten zu kompensieren. Die CDU ist offenkundig nicht in der Lage selbst Projekte im Vermögenshaushalt zu benennen die Sie streichen möchte. Sie versteckt sich lieber hinter der Verwaltung.


So kann man Kommunalpolitik nicht machen.