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In der Dezember Ratsversammlung hat die CDU mit ihrer Mehrheit die Erhöhung der Grundsteuer in der Stadt Rendsburg beschlossen. Diese Erhöhung der Grundsteuer dient der teilweisen Kompensation der durch die Ratsversammlung abgeschafften Ausbaubeiträge. Einig war man sich bei der Beschlussfassung, dass die Landesregierung (CDU) aufgrund ihres Wahlversprechens im Landtagswahlkampf in der Pflicht sei, finanziell für einen Ausgleich der durch die Abschaffung der Ausbaubeiträge entfallenden Einnahmen durch Landesmittel zu sorgen.

 

Dies ist bis heute nicht geschehen. Mit der Erhöhung der Grundsteuer werden vor allem die Eigentümer von Mietwohnungen entlastet. Im Gegensatz zu den Ausbaubeiträgen kann die Grundsteuer durch den Vermieter mit den Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Letztendlich bezahlen durch diesen

Beschluss der CDU die Mieter die Zeche.

 

Die SPD-Fraktion hat gegen die Erhöhung der Grundsteuer gestimmt, da sie eine weitere zunehmende Belastung von Mietern durch die Umlage der Grundsteuer für sozialpolitisch ungerecht hält. Nutznießer sind allein die Vermieter und damit die Vermögenden in dieser Stadt.

 

Die CDU hat damit deutlich bewiesen, welche Klientel sie bedient.