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Der durch CDU, die Grünen und das Soziale Rendsburg beschlossene Sperrvermerk für die Haushaltsmittel der Städtebauförderung ist, wie eigentlich bereits vor dem Bauausschuss am vergangenen Mittwoch klar war, nicht mehr haltbar. Hintergrund dieses Sperrvermerkes war die durch CDU, Grüne und Soziales Rendsburg in der Ratsversammlung beschlossene Prüfung eines Ausstiegs aus der Städtebauförderung.

Die Konversion des ehemaligen Bundeswehrstandortes der Eiderkaserne zu einem innerstädtischen Wohngebiet war und ist mit enorm hohen Kosten für die Freimachung des Geländes, die Erschließung, die Aufstellung  der B-Pläne, der Einrichtung eines Kindergartens etc. verbunden. Insgesamt werden sich die Einnahmen inkl. Direkter Zuschüsse auf ca. 15 Mio. belaufen. Dem stehen allerdings Ausgaben in Höhe von 30 Mio. entgegen, die zu etwa einem Drittel durch die Stadt Rendsburg und zu je einem Drittel von Bund und Land im Rahmen der Städtebauförderung getragen werden.

Bei einem Ausstieg müsste die Stadt Rendsburg diese Ausgaben komplett selber tragen. Hinzu kämen noch die anfallenden Zinsen, da die bereits zur Verfügung gestellten Gelder ja nicht im Sinne der Fördergeldgeber (Bund und Land) verausgabt wurden.

Dieses Ergebnis war allerdings für alle die sich mit der Städtebauförderung intensiv beschäftigen von vornherein klar.  

CDU, Grüne und Soziales Rendsburg sollten nun endlich einsehen, dass ihr sinnloser Antrag mit dem damit verbundenen Sperrvermerk der Mittelzuweisung unnötige Arbeit in der Verwaltung generiert, Geld kostet, die Zusammenarbeit mit dem Fördergeber erschwert und der städtebaulichen Entwicklung der Stadt schadet.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für eine gute Zusammenarbeit mit der Städtebauförderung einsetzen und die Entwicklung des Eiderkasernengeländes zu einem attraktiven Quartier vorantreiben.