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Pressererklärung der SPD-Fraktion Rendsburg

21.11.2017

SPD legt Einspruch gegen den Ratsversammlungsbeschluss vom
12.10.2017 zur Neuen Heimat bei der Kommunalaufsicht ein.

 

Die SPD Fraktion hat gegen den Ratsversammlungsbeschluss vom 12.10.2017 zur Neuen Heimat Einspruch bei der Kommunalaufsicht eingelegt mit der Bitte um Prüfung, ob dieser Beschluss rechtens ist, teilte der Fraktionsvorsitzende René Sartorius mit. Die Herbeiführung des Beschlusses durch die FDP (Modernes Rendsburg) gemeinsam mit der CDU und den Grünen entspricht nicht der Geschäftsordnung der Ratsversammlung.

 

In der Senatssitzung am 5.10.2017 unter dem Tagesordnungspunkt Vorbereitung der Ratsversammlung hat das Moderne Rendsburg (FDP) den Inhalt ihres Tagesordnungspunktes nicht bekannt gegeben. Auch noch in der Ratsversammlung betonte deren Fraktionsvorsitzende Fritjof Wilken, dass es hier nicht um Inhalte des Vertrages gehen würde, erklärte René Sartorius.


Ausweislich sämtlicher Protokolle ist der Managementvertrag mit der Brücke in keinem ordentlichen Ausschuss der Gemeindevertretung behandelt worden. Wie kann eine Ratsversammlung einen Beschluss fassen, der eine vertragliche Vereinbarung mit ein privaten Unternehmen vorsieht, von weitreichender Bedeutung über ein kommunales Unternehmen, ohne dass ein einziger Ausschuss oder selbst die Ratsversammlung sich inhaltlich mit diesem Vertrag auseinandergesetzt hat, fragte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD.


Die SPD Fraktion geht davon aus, dass das gesamte Verfahren, das durch den Finanzausschussvorsitzenden Klaus Brunkert maßgeblich geführt wurde, nicht den Vergaberichtlinien entspricht und daher hinfällig ist. Eine entsprechende Prüfung auch dieses Vergabeverfahrens ist beantragt worden.

 

Zu den Ausführungen von Thomas Krabbes (LZ vom 10.11.2017) stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD fest, dass es nicht Aufgabe der SPD Fraktion sei, die mangelhafte Vorbereitung der Fraktion des Modernen Rendsburg (FDP) zu beheben.

Die Einwendungen von Thomas Krabbes hätte er selbst in der Ratsversammlung vorbringen können und er hätte vor allem darauf drängen müssen, dass das Moderne Rendsburg den Antrag zurückzieht. Dieses wäre ein ordentliches Verhalten der CDU gewesen.


Das Abstimmungsverhalten der CDU macht nochmals deutlich, dass es ihr vor allem um die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ohne Beteiligung der Öffentlichkeit geht, stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD fest.



 

René Sartorius
Fraktionsvorsitzender